für die Erbringung von Dienstleistungen von PR Post Room GmbH, Burscheider Straße 99, 51381 Leverkusen, E-Mail: service@post-room.org (im Folgenden „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
Sofern zusätzliche Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Teil des Vertrags werden, gehen deren Regelungen im Konfliktfall den vorliegenden AGB vor.
Abweichende AGB des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Zustimmung an.
Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen:
Der genaue Leistungsumfang wird in individuellen Vereinbarungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber festgelegt.
Der Auftragnehmer erbringt die vertraglich geschuldeten Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt nach dem neuesten Stand der Regeln und Erkenntnisse.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die vertraglich geschuldeten Leistungen zu erbringen. Hinsichtlich Art, Ort und Zeitpunkt der Leistungserbringung ist er nicht weisungsgebunden. Er organisiert seine Arbeit selbst, um die Effizienz und Umsetzung des Vertragszwecks zu maximieren, in Abstimmung mit dem Auftraggeber.
Der Auftraggeber muss alle zur Leistungserbringung notwendigen Informationen, Daten und Inhalte vollständig und korrekt bereitstellen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen, die durch verspätete oder unvollständige Mitwirkung entstehen. Die Regelungen unter „Haftung / Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.
Die Vergütung wird individuell zwischen den Parteien vereinbart.
Die Vergütung ist nach Leistungserbringung fällig. Bei zeitabhängiger Vergütung nach Ablauf der jeweiligen Zeitabschnitte (§ 614 BGB). Bei aufwandsbezogener Abrechnung kann der Auftragnehmer monatlich abrechnen, sofern nicht anders vereinbart.
Nach Leistungserbringung stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Rechnung per Post oder E-Mail (z. B. PDF) aus. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang fällig.
Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Garantieversprechen oder gesetzlich vorgeschriebener Haftung.
Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
Jegliche weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Auftragnehmers.
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Verstößen des Auftraggebers gegen diese AGB oder geltendes Recht geltend gemacht werden.
Vertragsdauer und Fristen zur ordentlichen Kündigung werden individuell vereinbart.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach Vertragsende sind alle Unterlagen und Inhalte unverzüglich nach Wahl des Auftraggebers zurückzugeben oder zu vernichten. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen.
Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten betroffene Daten sind hiervon ausgenommen. Auf Wunsch bestätigt der Auftragnehmer die Löschung schriftlich.
Der Auftragnehmer behandelt alle im Rahmen des Auftrags erlangten Informationen streng vertraulich. Diese Pflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Vertragsdauer hinaus. Auch alle Mitarbeiter und Dritte mit Zugriff sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.
Der Auftragnehmer hält alle datenschutzrechtlichen Vorschriften ein, insbesondere DSGVO und BDSG.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer durch angemessene Mitwirkung, insbesondere Bereitstellung notwendiger Daten.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat keinen deutschen Gerichtsstand, ist der Sitz des Auftragnehmers Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
Der Auftragnehmer kann die AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen ändern, unter Einhaltung einer angemessenen Frist. Bestandskunden werden mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht, gilt die Zustimmung als erteilt. Bei Widerspruch treten die Änderungen nicht in Kraft; der Auftragnehmer kann in diesem Fall den Vertrag außerordentlich kündigen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen mit Verbrauchern.
Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die E-Mail-Adresse des Anbieters ist im Kopf dieser AGB angegeben.
